Bildung darf nicht zum Spielball der Bundespolitik werden

brlv-Landesvorstand stellt Ziele für 2018 auf und warnt davor, den Bildungsföderalismus aufzugeben

In der ersten programmatischen Sitzung des neuen Landesvorstandes, die am vergangenen Wochenende in Ingolstadt stattfand, diskutierten die Vertreter der bayerischen Realschullehrkräfte intensiv über die Weichenstellungen der anstehenden Legislatur bis 2020. Ein wichtiges Thema auf der Agenda: Die Aussprache über die Regierungsbildung in Berlin. Es bestand große Einigkeit darüber, dass über Schulstrukturen der Bundesländer nicht aus Berlin entschieden werden dürfte. „Dass einige Parteien die Bildungspolitik nun auf dem Basar von möglichen Koalitionsverhandlungen feil bieten, lehnt der brlv deutlich ab“, machte Landesvorsitzender Jürgen Böhm deutlich und verwies auf die Beschlüsse der Landesdelegiertenversammlung, die im Oktober 2017 in Rosenheim stattfand. „Unsere Delegierten haben uns einen klaren Auftrag mitgegeben und der lautet klipp und klar, dass wir den Bildungsföderalismus in Deutschland erhalten müssen“, so Böhm. Der Wettbewerb der Bundesländer sei die beste Antwort, um die Qualität der schulischen Bildung voranzubringen. Dabei stellte der Landesvorstand auch klar, dass Entscheidungen über Schulstrukturen auf Ebene der Bundesländer verbleiben müssen und Vermischungen der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern abzulehnen sind. Finanzielle Unterstützung des Bundes solle es nur in den engen Grenzen des Grundgesetzes projektbezogen und zeitlich befristet auf den Sachaufwand der Schulen, beispielsweise zur Gestaltung des Digitalisierungsprozesses, geben. Böhm bilanzierte in einem Satz: „Wir lassen uns unsere erfolgreiche bayerische Realschule nicht in Berlin kaputtmachen!“

Der Landesvorstand stellte auch die Weichen für das Landtagswahljahr 2018. Es gelte, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern und die positiven Entwicklungen der letzten Jahre kraftvoll fortzuführen. Die Forderung nach mindestens 400 Neueinstellungen wurde bekräftigt. „Wir wollen kein Personalchaos wie in anderen Bundesländern, sondern die in einer differenzierten Lehrerausbildung gut ausgebildeten Realschullehrer einstellen“, zitierte Böhm viele Äußerungen aus dem Landesvorstand. Im Landtagswahlkampf werde sich der brlv dafür einsetzen, die gute bayerische Lehrerbildung zu erhalten. „Wir erteilen Lösungen, die nur darauf abzielen, Lehrkräfte zwischen Schularten hin- und herzuschieben, eine deutliche Absage“, so Böhm. „Im Mittelpunkt müssen die Profile der Schularten und der Lernerfolg der Schüler stehen.“ Hier gelte es nun, das bestehende System gezielt weiterzuentwickeln. Deswegen werde sich eine Arbeitsgruppe des brlv nun gezielt mit der Lehrerbildung im Zeitalter einer zunehmenden Digitalisierung beschäftigen und realistische Vorschläge erarbeiten.

Den Antrag „Schulische Bildung muss Ländersache bleiben“, den die Landesdelegiertenversammlung beschlossen hat, finden Sie hier. Der Antrag wurde dabei mit keiner Gegenstimme von über 200 Delegierten beschlossen und bildet einen wichtigen Auftrag an den Landesvorstand, sich für diese Ziele einzusetzen.       

Pressekontakt: Jürgen Böhm: 0151 117 155 89


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