Wie umgehen mit Mitgliedern extremistischer oder extremistisch orientierter Organisationen im Schuldienst? Klare Regeln in der Theorie – für die Umsetzung vor Ort aber braucht es mehr!
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PM Nr. 07/2025 am 14.05.2025
Für viele Schulen stellt sich aufgrund jüngster Entwicklungen die Frage, wie mit Mitgliedern extremistischer oder extremistisch orientierter Organisationen im Staatsdienst umzugehen ist. Orientierung bietet beispielsweise die Bekanntmachung über die Pflicht zur Verfassungstreue im Öffentlichen Dienst. Um den Einzelfall zu lösen, ist aber mehr notwendig, so der brlv.
Landesvorsitzender Ulrich Babl fordert seitens der Staatsregierung klar definierte Standards und unterstreicht: „Jede Lehrkraft im Staatsdienst hat sich verpflichtet, für die Einhaltung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzutreten. Extremistische Weltanschauungen, gleich ob rechtsextremistisch, linksextremistisch oder religiös-fundamentalistisch motiviert, stehen im klaren Widerspruch zu den Pflichten des Beamtenverhältnisses. Es bedarf daher eindeutiger Richtlinien und transparenter Verfahren für die Einzelfallprüfung, um angemessen reagieren zu können, wenn Lehrkräften eine Mitgliedschaft in extremistischen oder extremistisch orientierten Organisationen gesichert nachgewiesen wird.
Politische Bildung und Extremismusprävention: wissen, was wirkt!
Angesichts aktueller Geschehnisse, wie der Aktion an zahlreichen bayerischen Schulen, bei der Rechtsextreme Flyer verteilt haben, wird deutlich, dass trotz zahlreicher bestehender Maßnahmen zur Demokratiebildung und Extremismusprävention weiterhin Handlungsbedarf besteht. Schulen leisten bereits viel in diesem Bereich: fächerübergreifend im Unterricht im Sinne des Bildungs- und Erziehungsziels „Politische Bildung“ sowie durch vielfältige Formate wie Projekttage, Workshops und die Einführung der Verfassungsviertelstunde. Entscheidend ist jedoch, welche dieser Maßnahmen tatsächlich Wirkung zeigen. Es braucht daher eine systematische Evaluierung bestehender Programme und Initiativen, um ihre Reichweite, Akzeptanz und Wirksamkeit zu überprüfen. „Nur durch evidenzbasierte Weiterentwicklung können wir sicherstellen, dass Präventionsmaßnahmen dort ansetzen, wo sie am effektivsten sind, etwa bei der kritischen Auseinandersetzung mit digitaler Desinformation und extremistischen Narrativen, die insbesondere über soziale Medien verbreitet werden“, so der brlv-Vorsitzende.
Babl abschließend: „In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bildung und Kultus, für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie sowie für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration findet heute im Bayerischen Landtag eine Anhörung zum Thema Demokratiebildung in Bayern mit zahlreichen Sachverständigen statt. Es ist gut, dass dieser für unsere Kolleginnen und Kollegen so wichtige Themenkomplex multiperspektivisch in den Blick genommen wird. Die Erkenntnisse werden sicher dabei helfen, die richtigen und notwendigen Schlussfolgerungen zu treffen.“