brlv-Statement anlässlich der Abschlussprüfungen 2026 an den bayerischen Realschulen

Der Höhepunkt einer erfolgreichen Realschulzeit ist zum Greifen nahe: Am 23. Juni beginnen für ca. 35.000 Schülerinnen und Schüler an den bayerischen Realschulen die schriftlichen Abschlussprüfungen.  Der Bayerische Realschullehrerverband (brlv) wünscht allen Prüflingen viel Erfolg, die nötige Ruhe, einen kühlen Kopf bei diesen Temperaturen und das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten. Zugleich gilt den Realschullehrkräfte in Bayern ein herzlicher Dank für ihren unermüdlichen Einsatz. Mit großem Engagement, pädagogischem Können und fachlicher Expertise haben sie ihre Schülerinnen und Schüler auf diesen bedeutenden Schritt in Richtung Zukunft vorbereitet. Schulart der unbegrenzten Möglichkeiten "Mit einem Realschulabschluss geht was voran, denn die Realschule ist die Schulart... [mehr]

Großer Erfolg für den brlv: Heidi Schreiber zur stellvertretenden BBB-Vorsitzenden gewählt

BBB-Delegiertentag 2026 – Großer Erfolg für den brlv – Spannung lag in der Luft
 
 
Rund 630 Delegierte aus Bayern, darunter auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter des brlv, waren beim Delegiertentag des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) in Unterschleißheim vor Ort.
 
Und wir haben tolle Neuigkeiten: Der brlv ist ab sofort im obersten BBB-Gremium vertreten!
Am Donnerstag Vormittag standen die Vorstandswahlen an.
 
Zum Vorsitzenden des BBB-Vorstandes wurde erneut Rainer Nachtigall gewählt. Wir gratulieren herzlich!
 
Heidi Schreiber, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des brlv, übernimmt künftig das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden. Von allen Kandidaten erhielt sie die meisten Stimmen.
 
Wir sind unglaublich stolz und freuen uns sehr, dass die Perspektive der Realschullehrkräfte künftig noch stärker in die Arbeit unseres Dachverbandes einfließt.
 
Herzlichen Glückwunsch, liebe Heidi! 🧡
 
Weitere stellvertretende Vorsitzende sind:
  • Claudia Kammermeier (VBR),
  • Gerd Nitschke (BLLV),
  • Adi Abt (komba gewerkschaft bayern),
  • Gerhard Wipijewski (bfg).
Die Stimmung im bayerischen öffentlichen Dienst ist derzeit spürbar angespannt. Das zeigte sich auch im persönlichen Austausch mit den Delegierten vor Ort.
 
Ein ernüchternder Tarifabschluss, dessen Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten erst mit sechs Monaten Verzögerung erfolgen soll, sorgt ebenso für Kritik wie offene Fragen zur verfassungsgemäßen Alimentation.
 
Im Rahmen der Abendveranstaltungen hielten der Bayerische Staatsministers der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, und BBB-Vorsitzender Nachtigall eine Festrede.
 
Klare Worte des BBB-Vorsitzenden
 
Nachtigall fand klare Worte gegenüber der Staatsregierung: „Es geht nicht, dass man als finanzkräftiges Land falsche Signale an andere Bundesländer sendet! Wer in der Championsleague spielen will, muss in seine Mannschaft investieren.“

Auch Überraschungsgast Wolfgang Krebs, Kabarettist und Schauspieler, der nach Absage des Ministerpräsidenten dessen Part übernommen hat, ging auf die kritisierte Verschiebung der Besoldungsanpassung für die Bayerischen Beamten ein. Was seit Monaten Streitpunkt zwischen Staatsregierung und BBB ist, nannte er „eine besonnene Entschleunigung staatlicher Wertschätzung“.

Die Podiumsdiskussion unter dem Titel „Öffentlicher Dienst – Wert und Wertschätzung der Institution“ mit
  • Finanzminister Füracker,
  • Rainer Nachtigall,
  • Dr. Martin Brunnhuber, MdL (FREIE WÄHLER)
  • Alfred Grob, MdL (CSU)
  • Julia Post, MdL (Bündnis 90/Die Grünen) und
  • Arif Taşdelen, MdL (SPD)
bot eine intensive Debatte.
 
Weitere Festreden gab es vom stellvertretenden Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, MdL, dem Bayerischen Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Joachim Herrmann, MdL, und dem dbb-Bundesvorsitzenden Volker Geyer.
 
Unter Tagesordnungspunkt 16 "Entschließung" wurde übrigens ein unmissverständliches Bekenntnis zum öffentlichen Dienst beschlossen. Ein starkes Signal der Einigkeit! 
 
Jetzt gilt es, die Energie und die Aufbruchsstimmung des Delegiertentages in konkrete Maßnahmen und nachhaltige Ergebnisse zu überführen.
 
Gemeinsam schaffen wir das. 
 
Zahlreiche Fotos und weitere Informationen zum BBB-Delegiertentag 2026 finden Sie auf der Website des BBB und auf unserer Facebook-Seite.
 
 
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brlv in Berlin: Offizielle Präsidentschaftsübergabe der Bildungsministerkonferenz an Bayern

Staatsministerin Anna Stolz übernimmt die Präsidentschaft der Bildungs-MK 2026
 
Der brlv war vor Ort vertreten durch den Vorsitzenden Ulrich Babl und den Vorsitzenden des VDR, Ralf Neugschwender.
In unserem Pressestatement haben wir betont:
 
Für die konkrete Umsetzung auf KMK-Ebene wünschen wir der Staatsministerin eine glückliche Hand, Durchsetzungskraft, Durchhaltevermögen und einen klaren Kompass.
 
All das wird sie brauchen, wenn sie die von ihr festgelegten Schwerpunktthemen - verantwortungsvolle digitale Bildung, Sport und Bewegung, Herzensbildung sowie gesunde und positive Leistungskultur - verwirklichen möchte.
 
Apropos klarer Kompass: Genau diesen haben wir der Ministerin als kleines Geschenk überreicht.
 
Ein Reminder, damit sie in ihrer Amtszeit stets weiß, wo es Richtung Realschulland Bayern geht und die Orientierung nicht verliert.
 
Hintergrundinfo zur BMK: Die Bildungsministerkonferenz ist seit Ende 2024 eine von drei neuen Säulen der Kultusministerkonferenz, neben der Wissenschaftsministerkonferenz (WMK) und der Kulturministerkonferenz (Kultur-MK). In der BMK bündeln die Länder ihre bildungspolitische Expertise, um vor allem Schulentwicklung koordiniert voranzubringen, die Vergleichbarkeit der Abschlüsse sicherzustellen und Mobilität zu ermöglichen. Schwerpunkte liegen auf Bildungsgerechtigkeit, digitaler Bildung, Kompetenzförderung und schulischen Standards. Die Präsidentschaft wechselt turnusgemäß jährlich zwischen den Bundesländern.
Weitere Informationen zur Bildungsministerkonferenz in der Kultusministerkonferenz: www.kmk.org
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Gewährung von Vaterschaftsurlaub bzw. Freistellung für gleichgestellte zweite Elternteile anlässlich der Geburt des Kindes für Beamtinnen und Beamte

Hintergrund

Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 der sog. EU-Vereinbarkeitsrichtlinie vom 20.06.2019 verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, einen 10-tägigen Vaterschaftsurlaub zu gewähren. Deutschland hat diesen Anspruch bislang nicht gesetzlich umgesetzt. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, vorhandene Regelungen zu Elternzeit und Elterngeld würden ausreichen. Diese Sichtweise ist jedoch zunehmend umstritten. So hat im September das Verwaltungsgericht Köln einem Bundesbeamten unmittelbar aus der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie einen Anspruch auf vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt seines Kindes zugesprochen. Begründet wurde dies u. a. damit, dass Deutschland seiner Verpflichtung, die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie bis zum 02.08.2022 umzusetzen, nicht nachgekommen sei (Az. 15 K 1556/24).

Was bedeutet das für Geburten ab dem 03.08.2022?

  • Wer in den Haushaltsjahren 2022 bis 2025 keinerlei Freistellung beantragt oder eine fehlende Freistellung aufgrund der Geburt seines Kindes nicht gerügt hat, hat – wegen des Grundsatzes der haushaltsnahen Geltendmachung – keine bzw. nur sehr geringe Erfolgsaussichten auf rückwirkende Ansprüche.
  • Für Beamtinnen und Beamten, denen in den Haushaltsjahren 2022 bis 2025 eine Freistellung oder Erholungsurlaub aufgrund der Geburt ihres Kindes bewilligt worden ist bzw. die gerügt haben, dass keine Freistellung seitens des Dienstherrn erfolgt, wird empfohlen:
  • schriftlicher Antrag auf Gutschrift des Erholungs- oder Sonderurlaubs in bis zu 10 Tage Vaterschaftsurlaub bei der Personalstelle
  • Hinweis, dass der Anspruch unmittelbar aus der EU-Richtlinie folgt
  • Bitte gegenüber Dienstherrn, dass bis zu einer obergerichtlichen Entscheidung das Widerspruchsverfahren ruhen zu lassen, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten und dies entsprechend schriftlich zu bestätigen

WICHTIG – Verjährung beachten: Bei Geburten in dem Zeitraum vom 03.08.2022 bis zum 31.12.2022 müssten bis zum 31.12.2025 verjährungshemmende Maßnahmen durch Widerspruch, Klage oder Einholung einer Bestätigung des Verjährungsverzichts ergriffen werden.

Was bedeutet das für künftige Geburten?

Werdenden Vätern bzw. gleichgestellten zweiten Elternteilen empfehlen wir, für die Zeit ab der Geburt einen Antrag auf Bewilligung der 10-tägigen Freistellung zu stellen; hilfsweise sollte Erholungsurlaub beantragt werden. Gegen die Ablehnung des Vaterschaftsurlaubs sollte Widerspruch eingelegt werden mit der Bitte, bis zu einer obergerichtlichen Entscheidung das Widerspruchsverfahren ruhen zu lassen, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten und dies entsprechend schriftlich zu bestätigen.

Quelle: Website Bayerischer Beamtenbund (BBB)

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Aus dem dbb: Auftakt Tarifverhandlungen (TdL) - Falsches Signal!

Die Auftaktveranstaltung der Tarifverhandlungen (1. Runde) für die Beschäftigten der Länder endete mit einer großen Enttäuschung für die Verhandlungsführer der Verbände und Gewerkschaften. Die zentralen Forderungen der Arbeitnehmervertreter wurden von den Arbeitgebern als “astronomische” Vorstellungen abgetan, ohne dass eine inhaltliche Auseinandersetzung hierüber stattfand.

Ein notwendiger Anschluss an das Ergebnis für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen rückt damit in weite Ferne, so dass allein schon im öffentlichen Dienst konkurrierende Systeme sich wechselseitig Beschäftigte abwerben. Ein fehlender Gestaltungswille der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) wird die personelle Situation nur noch weiter verschärfen, zu Lasten der Leistungsfähigkeit der davon betroffenen Versorgungsbereiche der Länder wie Sicherheit, Bildung, Gesundheit, etc.

Ein Signal, das in die falsche Richtung weist!

Lesen Sie hierzu auch das aktuelle Flugblatt des dbb (unter pdf zum Download).

Zum Download des Flugblatts hier klicken

 

Quelle Text: VDR

 

 

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Mehrwertprogramm

brlv-Geschäftsstelle

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Pressesprecher
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089/54 84 78 02
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